Präambel

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist einer der schönsten Landkreise Deutschlands und verfügt über eine weit über die Grenzen Europas hinaus reichende Stahlkraft - seien es die malerischen Wanderwege im Elbsandsteingebirge als Tourismusmagnet oder sei es die weltweit bekannte Wintersportregion in Altenberg. Nicht erst seit der Oberbürgermeisterwahl in Pirna ist unsere Heimat Vorreiter im politischen Aufschwung. Nicht nur das Erzgebirge strahlt die Handwerkskunst unserer Region aus, wir leben in einem Kreis mit sehr vielen mittelständischen Unternehmen und einer starken Landwirtschaft. Unsere Menschen wurzeln in der Geschichte ihrer Heimat und ihrer Traditionen. In einer Zeit, in der politisches Unvermögen in der Landes- und Bundesregierung unser Land in einem Dauerkrisenmodus führt, ist es wichtig auf kommunalpolitischer Ebene die notwendigen Akzente zu setzen und sich diesem Trend entgegenzustellen.

Mit Schaffung kluger Rahmenbedingungen wollen wir auch in schwierigen Zeiten unseren Kreis in eine lebenswerte, friedliche und sichere Zukunft führen. Schon jetzt ist Pirna mit Tim Lochner als erstem AfD-Oberbürgermeister ein politisches Vorbild für viele andere Kommunen in Deutschland. Möge nun im gesamten Kreis mit einer stabilen Kreisratsmehrheit die gesamte Region zum Vorbild werden.

Nur dort, wo die Bürger selbstbestimmt leben und sich frei entfalten können, entstehen Fortschritt und Innovation. Die fortwährende Gängelung unserer Bürger durch die Politik steht diesem Grundsatz entgegen und muss beendet werden. Unser Bürgertum ist stolz und selbstbewusst. Es braucht keine Bevormundung und auch keine permanenten Verbote, um unseren Kreis positiv weiterzuentwickeln, es braucht vielmehr eine stärkere Beteiligung der Bürger an der Entwicklung ihrer Heimatregion mithilfe direktdemokratischer Elemente.

Die Kommunalwahl ist die Chance, grundlegende Fehlentwicklungen in unserer Region zu korrigieren und den Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu einem prosperierenden Vorbild zu machen. In Zeiten klammer Kassen und immer weiter steigenden Ausgaben auf Landkreisebene, die von Landes- und Bundesebene aufgezwungen werden, ist es erforderlich, einen Mehrbelastungsausgleich auch von der Bundesebene einzufordern.

Wir stellen im Folgenden unsere Ziele vor:

Asyl und Migration

Seit 2015 sind wir einer massiven Zuwanderung ausgesetzt, die das Leben im Kreis mittlerweile deutlich mitprägt. Die AfD setzt sich auf Bundes - und Landesebene konsequent gegen eine Asylpolitik ein, die gegen das Grundgesetz verstößt und jedem Menschen auf der Welt eine faktische Bleibemöglichkeit in Deutschland eröffnet. Auf kommunaler Ebene setzt sich die AfD-Fraktion für eine begrenzende Zuordnung von Migranten und Asylanten im Landkreis ein. Wir werden darauf dringen, in unserem Landkreis sofort ausreisepflichtige Ausländer der Abschiebung zuzuführen.

Flüchtlingsindustrie austrocknen

Die Immensen Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden wir reduzieren. Die Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen werden wir mit Ausnahme besonderer Härtefälle abschaffen. Die freiwilligen kommunalen Ausgaben für Integration werden wir auf null setzen. Integration ist eine Bringschuld, zudem kehren "Asylbewerber" nach Wegfall des Asylgrunds wieder in ihre Heimatländer zurück und müssen deshalb nicht mit hohen Millionenbeträgen integriert werden. Die Rückkehrberatung hingegen werden wir ausbauen, um freiwillige Ausreisen aus Deutschland zu vervielfachen.

Leistungen kürzen

Um Asylmissbrauch zu vermeiden, werden wir sämtliche Leistungen für Asylsuchende und Flüchtlinge auf das gesetzliche Minimum reduzieren und anstatt Geld- nur noch Sachleistungen gewähren.

Aufnahmestopp für den Landkreis SOE

Unsere Belastungsgrenze ist überschritten, deshalb ist eine Entscheidung über einen Aufnahmestropp dringend geboten und würde zudem ein längst überfälliges Signal an die Entscheider in der Landes- und Bundesregierung aussenden, endlich im Stil zurückzuführen.

Ordnung und Sicherheit

Nulltoleranz gegenüber Straftätern

Die Bürger wollen, dass in ihren Städten und Dörfern Ordnung herrscht und sie sich zu jeder Tages- und Nachtzeit ohne Angst frei bewegen können. Deshalb werden wir eine konsequentere Rechtsdurchsetzung gegenüber Straftätern einfordern und damit präventiv ein starkes Signal nach außen senden.

Für eine saubere Region

Ein sauberes und gepflegtes Bild unserer Städte und Dörfer wirkt sich positiv auf die Zufriedenheit der Bürger und das Image unserer Region aus. Die AfD wird die Aufwendungen für Ordnung und Sicherheit deutlich erhöhen. Die konsequente und schnelle Entfernung von Müll und Schmierereien, die Bekämpfung des Urinierens in Tiefgaragen und Unterführungen (dafür Ausbau von öffentlichen Toiletten in Zusammenarbeit mit anliegenden Gastronomen und Einrichtungen) die Förderung des weiteren Ausbaus von Hundetoiletten und die verbesserte Beleuchtung an gefährlichen Orten helfen die Lebenssituation zu verbessern.

Kommunale Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten

Keine freien Termine in Bürgerämtern, lange Wartezeiten, ausufernde Bürokratie. Die AfD wird dies ändern. Die Verwaltungen müssen wieder Dienstleister für den Bürger werden. Wir werden bürgerfreundliche Öffnungszeiten in den Verwaltungsstellen sicherstellen, um allen Bürgern den Kontakt mit der Kommunalverwaltung zu erleichtern. Auch die Digitalisierung von Antragsverfahren muss oberste Priorität bekommen, damit Behördenbesuche auf ein Minimum beschränkt werden können. Die Umstellung auf digitale Verfahren dient der Entlastung der behördlichen Bearbeitung, sie ersetzt aber nicht die persönliche Beratung in den Ämtern. Zugleich muss die Verwaltung in allen Lebenslagen und bei allen Problemen kompetenter Ansprechpartner und Hilfegeber sein. Die AfD wird Beratungsangebote überprüfen und Prozesse bürgerfreundlicher ausgestalten. Die Möglichkeit, in allen Ämtern mit Bargeld zahlen zu können, werden wir wieder einführen.

Gesundheitswesen

Die AfD setzt sich für den Erhalt und die Stärkung der medizinischen Infrastruktur in unserem Landkreis ein. Krankenhäuser und Apotheken spielen eine entscheidende Rolle für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Wir verstehen diese Einrichtungen als unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft und setzen uns dafür ein, dass sie langfristig erhalten bleiben und weiterentwickelt werden.

Sicherstellung der Finanzierung

Die AfD fordert eine nachhaltige Finanzierung der Krankenhäuser und Apotheken im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Wir setzen uns dafür ein, dass ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um den Betrieb dieser Einrichtungen zu gewährleisten und Investitionen in die Modernisierung und Ausstattung zu ermöglichen. Dabei soll eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellen, dass auch kleinere Einrichtungen im ländlichen Raum ihre wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung wahrnehmen können.

Stärkung der regionalen Versorgung

Die AfD setzt sich dafür ein, die dezentrale Gesundheitsversorgung im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu stärken. Dazu gehört die Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots an Krankenhäusern und Apotheken, insbesondere in ländlichen Regionen. Wir wollen verhindern, dass Krankenhäuser und Apotheken aufgrund wirtschaftlicher Interessen geschlossen werden und setzen uns stattdessen für den Erhalt und die Weiterentwicklung dieser Einrichtungen ein.

Förderung von Kooperationen und Innovationen

Die AfD unterstützt Kooperationen zwischen Krankenhäusern, Apotheken und anderen Gesundheitseinrichtungen im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Durch eine enge Zusammenarbeit können Synergien genutzt und die Qualität der Versorgung verbessert werden. Darüber hinaus setzen wir uns für die Förderung von innovativen Ansätzen in der Gesundheitsversorgung ein, um die Effizienz und Wirksamkeit der medizinischen Versorgung kontinuierlich zu steigern.

Bürokratieabbau und Flexibilität

Die AfD fordert einen Abbau bürokratischer Hürden und eine Flexibilisierung der Rahmenbedingungen für Krankenhäuser und Apotheken im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Wir setzen uns dafür ein, dass administrative Belastungen reduziert und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden, um eine effiziente und bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten. Dabei soll eine bürgernahe und transparente Gestaltung der Gesundheitspolitik im Vordergrund stehen.

Die AfD bekennt sich zum Erhalt und zur Stärkung der Krankenhäuser und Apotheken im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Wir setzen uns für eine nahhaltige Finanzierung, eine Stärkung der regionalen Versorgung, die Förderung von Kooperationen und Innovationen sowie einen Abbau bürokratischer Hürden ein. Unsere Politik zielt darauf ab, eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in unserer Region sicherzustellen. Eine Notrettungspflicht muss innerhalb von 12 Minuten Anfahrtsweg für Krankenwagen gewährleistet werden.

Familie und Soziales

Die steigenden Lebenshaltungskosten in Folge der energiepreisinduzierten Inflation treffen insbesondere Familien, Berufstätige mit geringen Einkommen und unsere Senioren. Trotz dieses Umstandes dreht die derzeitige Gestaltungsmehrheit im Kreisrat immer weiter an der Gebührenschraube. In den Kommunen werden die KiTa-Gebühren Jahr für Jahr erhöht. Mit den immer weiter steigenden Kosten für KiTa- und Schulessen werden Eltern zudem zusätzlich belastet. Der Wunsch, Eltern zu werden und Familien zu gründen, scheitert immer öfter am Einkommen.

Der Anteil an sozialen Angeboten und Ausgaben für unsere Senioren nimmt Jahr für Jahr ab. Zeitgleich steigen jedoch die kommunalen Ausgaben für Integrationsangebote und freiwillige soziale Leistungen für Flüchtlinge immer weiter an und führen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten für den Kreishaushalt. Obwohl regelmäßig Fälle von Sozialbetrug  bekannt werden, werden diese scheinbar toleriert.

Wir wollen, dass unsere Familien und Kinder mehr Wertschätzung erhalten und besser unterstützt werden. Auch unsere Rentner, die jahrzehntelang für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, müssen mehr wertgeschätzt werden. Durch eine einzurichtende Sonderkontrollgruppe Sozialmissbrauch wollen wir den Sozialbetrug im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eindämmen und sicherstellen, dass das von den Steuerzahlern erarbeitete Geld tatsächlich denen zugutekommt, die es dringend benötigen.

Kinder und Eltern

Die KiTa-Beiträge sollen in den Kommunen auf das gesetzlich mögliche Minimum reduziert werden. Wir werden uns gegenüber der Landesebene dafür einsetzen, dass der Landes-KiTa-Zuschuss erhöht wird, sodass die Elternbeiträge auf kommunaler Ebene abgesenkt werden können. Diese Gebührensenkung darf jedoch nicht auf Kosten der Betreuungsqualität erfolgen. Der Kreistag soll deshalb bei der Kinderbetreuung stärker finanziell unterstützen. Gerade bei kleinen Kindern kann die Betreuung im häuslichen Bereich vorteilhaft für die Entwicklung sein. Tagesmütter und -väter wollen wir deshalb besser unterstützen, indem wir eine kommunale Werbekostenpauschale einführen.

Wegen der steigenden Preise für das Schulessen wollen wir den Eltern mit einem pauschalen kreisweiten Zuschuss auf jedes Schulessen unter die Arme greifen. Um das Leben der Schulkinder auch in den Ferien kurzweilig zu gestalten, wollen wir alle Vergünstigungen in einem Kinderpass zusammenfassen und erweitern. Neben der kostenloden Nutzung des ÖPNV soll dieser Kinderpass auch Vergünstigungen für sämtliche kommunale Einrichtungen sowie die Möglichkeit der Integration privatwirtschaftlicher Angebote enthalten.

Barrierefreiheit in allen Lebenslagen

Damit Senioren oder Menschen mit Behinderungen eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben können, wollen wir den seniorengerechten und barrierefreien Aus- und Umbau von Wohnraum stärker fördern. Auch bei Straßen, Gehwegen und Haltestellen wollen wir eine barrierefreie Infrastrukturoffensive starten und den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für ältere Menschen, aber auch Menschen mit Bewegungseinschränkungen lebenswerter und im gesamten Landkreis erlebbarer machen. In öffentlichen Gebäuden wollen wir zu diesem Zweck Aufzüge nachrüsten. Dies hilft auch vielen weiteren Personengruppen, etwa Familien mit Kinderwagen.

Gegen Einsamkeit im Alter sollen Initiativen und landkreisweit verteilte Seniorenbegegnungszentren eingerichtet und gefördert werden. Zu diesem Zweck wollen wir Schulen unterstützen, mit diesen Seniorenbegegnungszentren Patenschaften zu schließen und im Zuge von Exkursionen und Bildungsbesuchen den Kindern die Möglichkeit geben, den Erfahrungsschatz der Älteren zu erschließen.

Belebung der Innenstädte und Dorfkerne im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Die AfD setzt sich für eine umfassende Förderung und Unterstützung der lokalen Wirtschaft in unserem Landkreis ein, um die Belebung der Innenstädte zu fördern. Dazu gehören folgende Maßnahmen.

Stärkung des regionalen Einzelhandels

Wir wollen Anreize schaffen, damit Einzelhändler in den Innenstädten ansässig bleiben oder sich dort neu ansiedeln. Dazu sollen beispielsweise Bürokratieabbau, niedrigere Gewerbesteuern und Investitionsförderungen gehören.

Förderung des Tourismus

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist eine attraktive touristische Region. Wir setzen uns dafür ein, dass touristische Angebote auch außerhalb der Sächsischen Schweiz weiterentwickelt und beworben werden, um mehr Besucher in das Osterzgebirge und dessen Vorland zu locken. Dies kann durch Investitionen in die Infrastruktur, aber auch durch Marketingmaßnahmen geschehen.

Erhaltung des historischen Erbes

Die charakteristische Architektur und das kulturelle Erbe der Innenstädte und Ortskerne sollen erhalten und gepflegt werden. Wir unterstützen Initiativen zur Denkmalpflege und setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem historischen Erbe ein. Zudem werden wir uns gegenüber der Landesebene dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für den Denkmalschutz erhöht werden.

Attraktive Gestaltung des öffentlichen Raums

Wir befürworten Maßnahmen zur Verschönerung und Aufwertung des öffentlichen Raums, wie beispielsweise die Schaffung von Grünflächen, die Modernisierung von Spielplätzen und die Sanierung von Plätzen und Straßen.

Unterstützung des lokalen Handwerks und der Gastronomie

Das Handwerk und die Gastronomie prägen das Leben in den Innstädten maßgeblich. Wir setzen uns für eine Stärkung dieser Branchen ein und unterstützen sie durch gezielte Förderprogramme und Beratungsangebote.

Gendern konsequent unterbinden

Die AfD stellt sich ganz klar gegen eine ideologisch motivierte Verfremdung der deutschen Sprache als Bestandteil der kulturellen Identität. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass in allen städtischen Einrichtungen und Unternehmen das sogenannte "Gendern" unterbunden wird.

Bereits im aktuellen Kreistag gab es genderfreie Satzungen und eine genderfreie Behördensprache. Wir wehren uns auch in Zukunft gegen ideologische Sprachbehinderungen in Form von Gendermainstream. Alle Veröffentlichungen der Kreisverwaltung sowie alle Bildungseinrichtungen sollen im Landkreis frei von Gendermainstream sein. Wir pflegen und fördern den Erhalt unserer kulturell gewachsenen Sprache und leben frei von ideologischen Zwängen. Gleichberechtigung und Teilhabe haben nichts mit ideologischer Zwangssprache zu tun. Wir lehnen jegliche Jugendförderung für Gendermainstream-Ideologie ab.

Wohnen

Bürger, die in den eigenen vier Wänden wohnen, stellen in unserem Landkreis in den Ballungsräumen Pirna und Freital eine Ausnahme dar. Selbstgenutztes Wohneigentum ist ein wichtiges Element, um Armut im Alter entgegenzuwirken. Wir laden herzlich dazu ein, dass insbesondere Familien und Mittelständler in unsren Landkreis ziehen und werden hierzu ein besonderes Förderangebot ausarbeiten.

Wir wollen Wohnraum bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung hat nun dafür gesorgt, dass der Wohnungsneubau nahezu zum Erliegen gekommen ist. Wir wollen den Neubau junger Mehrfamilienhäuser und Einfamilienhäuser in unserer Region stärken. Zu diesem Zweck wollen wir Mietkaufmodelle fördern und das Einheimischen-Modell, verbunden mit zinslosen Darlehen, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einführen. Das soll insbesondere jungen Familien mit langjährigen Wohnsitz im Landkreis zugutekommen. Investoren sollen hierbei von Seiten der Kreisverwaltung lösungsorientiert unterstützt werden.

Wir wollen in einem Pilotprojekt die Wirksamkeit von Instrumenten zur Verbesserung des seniorengerechten Wohnens erproben. Hierfür soll ein Programm aufgesetzt werden, welches barrierefreie Wohnungsumbauten fördert. Wir wollen eine Wohungstauschbörse aufbauen, auf der Wohnungen - verbunden mit Umzugskostenbeihilfen und unter Beibehaltung der jeweiligen Bestandsmieten - zum Tausch angeboten werden können. Wir sehen insbesondere die Wohnungsgenossenschaften als maßgeblichen Akteure zur Bereitstellung (also Erhalt und Neubau) von preiswertem Wohnraum. Zur Deckung des Bedarfs an Wohnraum für einkommensschwache Haushalte werden wir uns für eine Stärkung des Wohngeldes (Subjektförderung) einsetzen, statt auf die derzeit politisch bevorzugte Objektförderung zu setzen. So wollen wir gewährleisten, dass Menschen, die bedürftig geworden sind, in ihrem bekannten Wohnfeld wohnen bleiben können.

Nebenkosten senken

Die Mietnebenkosten wollen wir senken. Dies soll durch direkte Einflussnahme des Kreisrates auf die Gebühren, Wasserkosten und auf die Energiepreise nachhaltig erreicht werden.

Wohnungsmarkt entlasten

Zur Entspannung des Mietwohnungsmarktes in Pirna und Freital, aber auch zur Entlastung der Mieter, wollen wir die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern und Geduldeten in Wohnungen beenden. Insbesondere bei der Abschiebung vollziehbar Ausreisepflichtiger wollen wir Bund und Freistaat mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften unterstützen und so Wohnraummangel und damit verbundenen Mietpreissteigerungen bekämpfen.

Wirtschaft

Bundesweit herrscht in nahezu allen wirtschaftlichen Sektoren Krisenstimmung. Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird zunehmend unattraktiver. Die Abwanderung von Unternehmen und Geschäftsaufgaben sind die Folge und machen auch vor dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge nicht halt. Auch Handwerker und mittelständische Familienunternehmen kehren unserem Landkreis den Rücken und siedeln sich im Ausland an oder, schlimmer noch, werden aufgegeben, weil es keinen Nachfolger gibt. Der Leerstand von Geschäften prägt immer stärker unsere Innenstädte. Diese Probleme sind in erster Linie die Konsequenz einer fehlgeleiteten Wirtschafts- und Energiepolitik. Dennoch kann auf kommunaler Ebene dazu beigetragen werden, die Situation zu verbessern.

Ausbau der Infrastruktur und eine flächendeckende Breitbandversorgung im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Wir setzen uns für einen zügigen Ausbau der Infrastruktur und eine flächendeckende Breitbandversorgung im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ein. Dies ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung, die Attraktivität des Standorts und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Wir fordern die Investition in moderne und leistungsfähige Verkehrswege, um die Erreichbarkeit der Region zu verbessern und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Dies beinhaltet den Ausbau von Straßen, Schienenverbindungen und den öffentlichen Nahverkehr. Darüber hinaus setzen wir uns für einen schnellen Ausbau der Breitbandinfrastruktur ein, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sicherzustellen. Dies ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die Attraktivität des Standorts für Investoren und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.

Wir wollen sicherstellen, dass der Ausbau der Infrastruktur und der Breitbandversorgung im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge prioritär behandelt wird und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Dabei setzen wir auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen und eine enge Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren auf lokaler und nationaler Ebene.

Dieser Programmpunkt soll verdeutlichen, dass die AfD sich für die Entwicklung der Region einsetzt und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und Breitbandversorgung unterstützt.

Mittelstand wirksam stärken

Wir wollen die Wirtschaftspolitik in unserem Kreis neu ausrichten. Der Fokus muss stärker auf mittelständische Unternehmen in unserer Region gerichtet werden. Insbesondere muss eine weitere Abwanderung und Aufgabe der Unternehmen verhindert werden. Hierzu wollen wir durch finanzielle Entlastung der Kommunen diese in die Lage versetzen, den Gewerbesteuerhebesatz abzusenken. Wir wollen Bürokratie abbauen und Unternehmen die Freiheiten geben, die sie für die Entfaltung ihres Gewerbes benötigen. Für den Erhalt und die Weiterführung von Familienbetrieben wollen wir unabhängig von vorherigen Studienabschlüssen das Meister-BAföG für alle anbieten, die nach dem Erhalt des Meisterbriefes ein im Kreis SOE ansässiges Handwerksunternehmen übernehmen und weiterführen. Für Handwerker im Dienst fordern wir weitreichende Parkvergünstigungen.

Fachkräftenachwuchs sicherstellen

Für den Nachwuchs an Fachkräften sehen wir als notwendig an, einer Überakademisierung ohne anschließende Berufsperspektive in unserer Bürgerschaft entgegenzutreten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Handwerksberufe attraktiver zu gestalten. Wir werden die jährliche Jobbörse neu ausrichten. Hierfür wollen wir eine Fachkräftestrategie entwickeln, die sich auf die in unserem Kreis vorhandenen Ressourcen stützt und diese besser steuert. Die Vermischung der Begriffe "Fachkräftezuwanderung" und "Asyl" lehnen wir ab. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich mit der ungezügelten Zuwanderung der Fachkräftemangel sogar noch verstärkt hat. Während meist Unqualifizierte in unser Kamen, haben wir vorwiegend gut Ausgebildete unserem Land den Rücken gekehrt. Leider profitieren der Landkreis und auch der Freistaat noch zu wenig von innovativen Firmenneugründungen, weil vielversprechende Ideen frühzeitig ins Ausland verkauft werden. Der Kreis soll deshalb gemeinsam mit der Ostsächsischen Sparkasse und dem Freistaat Sachsen einen Risikokapitalfonds auflegen, sich damit an jungen, entwicklungsfähigen Unternehmen beteiligen und diese so langfristig an Wirtschaftsstandorten in unserem Landkreis halten.

Umweltschutz ist Heimatschutz

Wir stehen für den Erhalt unserer Wälder durch eine nachhaltige Forstwirtschaft. Unsere regionale Landwirtschaft gilt es zu fördern und stärker zu vermarkten. Insbesondere werden mit uns keine natürlichen Flächen wie Wälder oder landwirtschaftliche Nutzflächen für den Ausbau sogenannter regenerativen Energien zur Verfügung gestellt.

Windräder

Wir werden auch künftig unsere Zustimmung auf Kreis-, Stadt- und Gemeindeebene zu allen Plänen des Windkraftausbaus sowie großflächiger Solarpaneels verweigern.

Wir fordern, dass künftig keine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mehr durch die Landkreisverwaltung vorgenommen wird. Um dies nachhaltig zu verhindern, werden wir die Hauptsatzung ändern, so dass die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nur noch durch Kreistagsbeschluss möglich ist und nicht durch einsame Entscheidungen Einzelner in der Verwaltung.