"Die sächsische Landesregierung will Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel an Tankstellen kontrollieren und schneller ahnden", liest man in der Sächsischen Zeitung (Sächsische.de/SZ). Namentlich wird Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) zitiert: "Die 12-Uhr-Regelung soll Transparenz und Verlässlichkeit schaffen, und deshalb müssen wir auch dafür sorgen, dass sie eingehalten wird."

Grundsätzlich hat er damit zwar recht. Regeln ohne Kontrolle und gegebenenfalls Sanktionierung sind nichts wert. Es gibt jedoch Regeln, die schon für sich genommen nichts wert sind. Die sogenannte "12-Uhr-Regel" ist so eine. Das hat die Praxis der vergangenen Wochen gezeigt. Unsere Nachbarn lachen uns mit bis zu 60 Cent/Liter günstigeren Preisen an den Tanksäulen weiter aus.

Das weiß natürlich auch Spezialdemokrat Dirk Panter, dessen Partei mit ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik ein gerüttelt Maß Anteil an der deutschen Misere trägt. Deshalb wird jetzt Aktionismus entwickelt und mit dem Finger auf die Tankstellen gezeigt. Bezeichnend aber, die Bürokratie wird beim Landkreis abgeladen. Ein bekanntes Prinzip. Bestellt wird oben, bezahlt unten.

Denn "zukünftig übernehmen die Landkreise als zuständige Vollzugsbehörden die Ahndung von Verstößen und die Durchführung entsprechender Bußgeldverfahren" (SZ). Immerhin, so heißt es, will Panter "die Landkreise unterstützen". Womit genau? Fehlanzeige. Ohnehin würde für jede denkbare Variante dieser staatlichen "Behördenhilfe" auch nur der Steuerzahler aufkommen.
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Hintergrund:
"12-Uhr-Regel an Tankstellen: Landkreise und kreisfreie Städte sollen Verstöße in Sachsen ahnden"
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Beitragsfoto: "Bild aus alten Tagen"/pixabay