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Der nackte Wirtschaftsminister von der SPD

Vor wenigen Tagen konnte man in der Sächsischen Zeitung (SZ) ein Interview mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panther (SPD) lesen. Die Zeitung fragte ihn unter anderem: "Wie wollen Sie jetzt konkret beim Windausbau in den nächsten zwei Jahren vorankommen?" Und Panther antwortete: "Indem wir jetzt erst mal realistische Ziele setzen und das auch klar kommunizieren, zum Beispiel mit einem solchen Interview bei Ihnen." Da die Frage ziemlich zum Ende des Gesprächs gestellt wurde, wusste der Leser da schon, Panther ist nackt.

Warum beschäftigen wir uns überhaupt mit diesem Gespräch? Nun, weil Panther tatsächlich in einer Frage "klar kommuniziert", der Windkraftausbau geht weiter. Wörtlich, "wir müssen unseren Rückstand endlich aufholen." Windräder seien zwar "nicht schön", jedoch "jederzeit rückbaubar und zu fast 95 Prozent zu recyceln." Letzteres ist reines Wunschdenken. Das hält Panther nicht ab zu behaupten, "wer um jedes Windrad einen Kulturkampf anzettelt oder unsere Freiheit für billiges Gas an Russland verkaufen wolle, versündige sich am Land".

Auf wen Panther da mit seinem sozialdemokratischen Finger zu zeigen versucht, ist klar. Es ist übrigens der gleiche Panther, der kürzlich in den Nachrichten die sensationelle Idee verbreitete, chinesische Autobauer könnten doch demnächst leerstehende Produktionsstandorte der deutschen Autofirmen übernehmen, die die Energiepolitik seiner Genossen in Berlin in die Krise getrieben haben - freilich tatkräftig angefacht durch unternehmerische Fehlglanzleistungen. Der Mann also will jetzt Sachsen auf diesem politischen Irrweg weiterführen.

Alternativen wie die Kernkraft kommen für ihn nicht in Betracht. Panther: "Selbst wenn die Politik das beschließen würde, würde es 10 bis 15 Jahre dauern, bis Kernkraftwerke zur Verfügung stehen würden."  Tipp anbei: Tschechien wird das bisherige Kohlekraftwerk in Tušimice durch kleine modulare Reaktoren (SMR) ersetzen. Vorgesehener Baubeginn für die Anlage ist 2034, die Inbetriebnahme wird für die Jahre ab 2038 angestrebt. Panther gibt übrigens zu, auch bei Windrädern "kann es von der Idee bis zur Inbetriebnahme schon mal bis zu 10 Jahre dauern".

Welche Idee hat der Wirtschaftsminister noch für eine zuverlässige, preiswerte, gar landschafts- und umweltschonende Energieversorgung? Nach Panther wäre das "ein guter Energiemix aus Erneuerbaren und Gaskraftwerken als Puffer für Spitzenlasten oder Dunkelflauten." Blöd nur, für diese ist noch nicht einmal die Ausschreibung gestartet und die FAZ weist bereits vorsorglich darauf hin, "auf Verbraucher kommt eine neue Umlage zur Finanzierung zu". Die Tagesschau ergänzt passend: "Geplant sei eine milliardenschwere staatliche Förderung."

Geld spielt scheinbar nach wie vor keine Rolle, wenn es um die Durchsetzung ideologischer Ziele wie jenes der Klimaneutralität im Jahr 2045 geht. Dabei hat der "Weltklimarat der Vereinten Nationen" gerade erst seine Prognosen korrigiert - mit treffenderen Worten, "der Klimapolitik eine ihrer beliebtesten Drohkulissen weggenommen" (Tichys Einblick). Ein schöner Zeitpunkt für die Rückkehr zu wirklicher Realpolitik und vernünftiger Energiewirtschaft, die Windkraft und Sonne den ihnen gebührenden Platz als Nischenstromquelle zuweist.

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