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"Hitzetote" sollen Klimaanpassung ins Grundgesetz pressen

Zum Glück lehnt der Deutsche Landkreistag in Gestalt seines Präsidenten Achim Brötel (CDU) diesen Unsinn ab wie Apollo News berichtet. Das Portal hatte bereits die diesem Einspruch vorausgegangenen Pläne aus dem Bundesumweltministerium unter Führung von Carsten Schneider (SPD) mit den Worten skizziert, "das Umweltministerium wolle die Begrünung von Krankenhäusern fördern" und die 'Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen' diktieren. Rund um Krankenhäuser gibt es viele drängende Probleme. Fehlendes Fassadengrün gehört sicher nicht dazu.

Was fehle, sei eine "grundsätzlich auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden. Dann könnten Gemeinden und Landkreise selbst entscheiden, was sie mit dem Geld anfangen". Damit hat der Unionsmann an der Spitze des Landkreistages zwar den Nagel auf den Kopf getroffen. Dass seine Partei, die bekanntlich führend in der Bundesregierung unter Lars Klingbeil vertreten ist, aus dieser Forderung die richtigen Schlüsse zieht, gar noch messbar Taten folgen lässt, ist aller bisherigen Erfahrung nach aus dem Berliner Betrieb nicht erwartbar.

Der dem berüchtigten Bundesumweltamt entsprungene Jochen Flasbarth, jetzt Staatssekretär unter Schneider, nimmt mit Rückendeckung der vom RKI gemeldeten 9.800 "Hitzetoten" kein Blatt vor den Mund: "Es sei Aufgabe der Städte und Kommunen, für Hitzeschutz zu sorgen." Bisher verhielt es sich noch immer so, dass, wenn der Bund Aufgaben zuteilte, die Finanzierung mehr oder weniger auf der Strecke blieb - einer der wesentlichen Gründe, warum Städte und Gemeinden finanziell am Abgrund stehen. Schon aus diesem Grund lehnen wir die Pläne rundweg ab.

Beitragsbild: pixabay, kipasregency!

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