In loser Folge wollen wir in Zukunft an dieser Stelle und auf unserer Facebookseite Grundsätze und Prinzipien des lokalen politischen Handelns vor Ort so beschreiben, das all dies wirklich das Attribut alternativ verdient. Die Bezeichnung "Politik im Erdgeschoss" soll dabei unsere Position im Gefüge der politischen Ebenen kennzeichnen. Während andere politischen Ebenen in höher gelegenen Etagen angesiedelt sind (Brüssel, Berlin und Dresden) ist lokale Politik immer im wahrsten Sinne des Wortes am meisten geerdet und vor Ort rückgebunden.

Es scheint so, als ob die oberen Etagen eine Müllrutsche installiert haben und dort alles an Zumutungen und Aufgaben hineinschütten, was ihnen in den Sinn kommt. Auf alle Fälle landet die gesamte Fracht immer im Erdgeschoss, bleibt dort liegen und muss mühevoll beräumt werden. Natürlich gibst es dafür dann wieder Unterstützung von oben, nach dem Prinzip der Gießkanne verteilt. In diesem Sinne und im Sinne der Aufgaben wird oft die gemeinsame Sache vor Ort beschworen, die Solidarität untereinander erfordert und eigentlich eine Parteizugehörigkeit oder eine politische Einstellung jeden Colorits als überflüssig kennzeichnet.

Dies mag in Zeiten des politischen Friedens durchaus seine Berechtigung haben, mittlerweile schlagen aber die parteipolitisch motivierten Entscheidungen auf höheren Ebenen dermaßen vor Ort durch, dass eine unmittelbare politische Differenzierung auch vor Ort folgt. Es wird die große Aufgabe der Zukunft sein, im Sinne der Sache und im guten Ton, ohne Parolen und die Herabwürdigung aller Beteiligten, dennoch auch Lokalpolitik auf Gemeinde- und Kreisebene politisch so zu formulieren, dass sie sich als konkrete Alternative zu den momentanen Gegebenheiten und Zwängen von oben versteht.

Die große Aufgabe der Städte und Gemeinden wird es sein, echte Strukturreformen einzufordern und zu realisieren, die das Prinzip top-down beendet und wirklich zu den Prinzipien der Subsidiarität und der kommunalen Eigenverwaltung und Eigenverantwortung zurückkehrt, die Zusammenarbeit mit politischen Funktionsträgern auf allen genannten Ebenen ist hier notwendig und nimmt diese Leute, die ihre politische Legitimation meist vor Ort erhalten haben in die Pflicht. Verbunden sein müssen diese Reformen mit einem ausdrücklichen Vetorecht der kommunalen Ebene gegenüber einer Gesetzgebung von oben. In loser Folge wollen wir in Zukunft Grundsätze und Prinzipien des lokalen politischen Handelns vor Ort so beschreiben, das all dies wirklich das Attribut alternativ verdient.

(Daniel Heimann, Vorsitzender AfD Kreistagsfraktion SOE)  

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