Heraus kommt ein laues Herbstlüftchen, welches zwar prinzipiell in die richtige Richtung weht aber dennoch viel zu schwach ist, um die Landschaft zu schützen und die dort lebenden Menschen vor der Umzingelung durch Windkraftanlagen zu bewahren. Was ist passiert in Dresden? Kretschmers Mannschaft in Unterzahl kündigt ein Windradmoratorium an. SZ Pirna will darin einen Windrad-Stopp, gar das Ziehen der Notbremse sehen.

Davon sind wir allerdings weit entfernt. Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) wird mit den Worten zitiert: "Wir wollen ein geordnetes Verfahren, das sich an den gesetzlichen Flächenzielen orientiert, ohne die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Blick zu verlieren." Dazu sollen bis zur Verabschiedung des Regionalplans zur Ausweisung von Vorranggebieten keine neuen Windräder mehr gebaut werden dürfen.

Bis zum Ende des Jahres 2027, bis dahin muss der Plan nämlich stehen, könnten weiter Windkraftanlagen wild in die Landschaft gesetzt werden - es reicht nach vereinfachtem Baurecht faktisch aus, wenn sich ein Investor und ein Bauer, so er denn Landbesitzer ist, zur Geldvermehrung zusammenfinden. Weniger drastisch aber im Kern übereinstimmend formulierte das bereits Landrat Michael Geisler mehrfach.

Der Punkt ist jedoch der: Die Aussicht schwindet, dass der Regionalverband besagten Plan bis zum spätesten gesetzlichen Termin tatsächlich aufstellen kann. Dagegen sprechen über 7.000 eingegangene Einwände, die einzeln beantwortet werden müssen und mindestens ein Verfahrensfehler, den unser Fraktionsvorsitzender Daniel Heimann in der zurückliegenden Kreistagssitzung ansprach. Demnach erfolgte die Artenmeldung nicht vollständig oder gar nicht.

Hinzu kommt, und das zeigt, dass die "Regierenden" in Dresden überhaupt nicht interessiert, was auf dem "flachen Land" passiert: der Kreistag hat sich kürzlich mit großer Mehrheit gegen die Fortführung des starren Flächenziels in der Sächsischen Schweiz und im Osterzgebirge ausgesprochen. Zudem für einen Energiemix, der auf grundlastfähiger Stromerzeugung basiert. Das ist Dirk Panter im weit entfernten Dresden wohl von seinen Genossen nicht übermittelt worden.

Hintergrund:
Keine neuen Genehmigungen: Sachsen plant vorläufigen Windrad-Stopp
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Foto: privat, Zwischenlager für Windräder (inzwischen aufgestellt) bei Maxen