Die Sächsische Zeitung (SZ)  befasste sich in einem langen Beitrag mit dem frisch erschienenen Gemeindefinanzbericht für den Freistaat Sachsen. Klares Fazit: Die finanzielle Lage der Kommunen gestaltet sich immer dramatischer. Während Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Finger auf den Bund zeigt und von diesem ein neues Milliarden-Hilfsprogramm für die Kommunen fordert, weisen, wie das in solchen Fällen meist so ist, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, drei Finger auf Kretschmer zurück.

Warum ist das so? Sachsens Städte und Gemeinden müssen mit weniger Geld auskommen als die meisten anderen Orte in der Bundesrepublik und sind dennoch für deutlich mehr Aufgaben zuständig. Die Zuweisungen des Landes, die außerhalb des allgemeinen Finanzausgleichs zwischen Freistaat und Kommunen gezahlt werden, nehmen seit Jahren kontinuierlich ab, bestätigt der Bericht. Hauptsächlich sind es die Sozialleistungen, die für rasant steigende Kosten in den Kämmereien sorgen.

Auch auf Altenberg wirft die Zeitung einen Blick und lässt André Barth, unser Fraktionsmitglied und amtierenden Bürgermeister der Stadt zu Wort kommen: "Während ich dem Landratsamt dankbar bin, weil man sich dort unserer finanziellen Sorgen annimmt, bin ich von der Landesregierung enttäuscht. Vom Kultusministerium haben wir nicht einmal eine Antwort bekommen, als wir um Hilfe baten, da es zurzeit um wichtige Dinge geht, mit denen wir die Zukunft des Altenberger Sportinternats sichern wollen."

Hintergrund:
Sachsens Kommunen steuern auf Pleite zu: Wo lässt sich noch sparen?