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Billige Veralberungspolitik: Wie lange noch?

Kretschmer kritisiert, Kretschmer fordert, Kretschmer lehnt ab. Zumeist Dinge, die er über Jahre, teils Jahrzehnte mit verantwortet, teils gefeiert, mindestens verteidigt hat. Die Energiewende zum Beispiel. Oder die Umstellung auf E-Mobilität. Wir haben mal nachgeblättert. Und prompt findet sich ein Hochglanzfoto, auf dem er zusammen mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem ersten in Zwickau produzierten ID.3 den linken Frontscheinwerfer einsetzt. Rein symbolisch, versteht sich.

Damals "betonte er die große Relevanz des Automobilstandortes Sachsen für die Zukunft der Elektromobilität". Sechs Jahre später sieht es so aus als ob Sachsen in dieser Branche bald überhaupt gar keine Relevanz mehr besäße. Eine einzige epische Kakofonie, die sich da über alle Medien, die nicht schnell genug weglaufen können oder wollen, aus der Dresdner Staatskanzlei ergießt. Immer noch. Denn tatsächlich unterschreibt Kretschmer. Elogen an Merz, dessen Name nicht genannt wird.

Was man von dieser Art billigen Veralberungspolitik halten kann, demonstriert Ende September ein weiteres Mitglied der sächsischen Minderheitsregierung linker Gnade. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) kommt nach Pirna. "Starke Kommunen. Solide Finanzen." kündet das dazugehörige Veranstaltungsplakat an, welches spärlich Pirnas Bahnhofstraße vor dem Unionsparteibüro ziert. Auserkorener Ort: das "Romantik Hotel Deutsches Haus". Dabei wackelt und ächzt das deutsche Haus gerade bedenklich. Nicht nur im Wortsinn.

Wie unromantisch das Thema überdies ist, könnte sich der Finanzminister einprägsam vor Augen führen, fände er den Weg ein paar Tage früher nach Pirna. Denn schon am Montagabend findet sich der Kreistag SOE auf dem Sonnenstein zusammen. Und dessen Tagesordnung lässt einmal mehr tiefe Einblicke zu, wie "stark" die Kommunen und ihr Landkreis tatsächlich sind, wie "solide" sich die Finanzlage darstellt. Piwarz wird das Romantik Hotel vorziehen und im trauten Parteikreis heile Welt spielen. Frage: Wie lange noch?

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