Wer durch Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen reist, dem ist spätestens beim Anblick der gigantischen Windradkolonien klar, was Alice Weidel auf dem Bundesparteitag 2025 in Riesa meinte. Die Botschaft war klar: Wir wollen diese "Windmühlen der Schande" nicht unsere Landschaften verschandeln lassen, die zudem keinerlei Beitrag zu einer für einen Industriestandort unabdingbaren sicheren und darüber hinaus preiswerten Energieversorgung leisten.

Der Kampf gegen den Ausbau der Windenergie läuft auch in unserem Landkreis auf Hochtouren. Die neueste Meldung dazu kam aus Wilsdruff: "Mehr als 70 Prozent der dort Befragten sprechen sich laut einer repräsentativen Umfrage gegen neue Windkraftanlagen im Stadtgebiet aus", schrieb Sächsische.de vor wenigen Tagen. Aus Freital wusste dieselbe Zeitung zu berichten, dass der Stadtrat den Bau von weiteren Windrädern grundsätzlich ablehnt.

Und: "Auch in Pretzschendorf stoßen geplante Windräder auf massiven Widerstand." Vom dortigen anhaltenden Gegenwind berichtete Steffen Janich, unser Kreistagskollege und Bundestagsabgeordneter, mehrfach bei öffentlichen Veranstaltungen. Doch leider ist es so einfach nicht wie wir es gern hätten. Finden sich ein williger Landbesitzer und ein "windiger" Investor zusammen, dann nimmt das - wie im Falle der Somsdorfer Höhe - bis zu 262 Meter hohe Unheil seinen Lauf.

Hintergrund ist die Rechtslage in Deutschland. Deren Ziel: Den Ausbau der erneuerbaren Energien schnell voranzutreiben. Im Windenergieflächenbedarfsgesetz – einem Bundesgesetz – wurde festgelegt, dass zwei Prozent der Fläche in Sachsen bis 2032 für Windenergie auszuweisen sind. Der Regionale Planungsverband (RPV) ist deshalb verpflichtet, dieses Ziel zunächst in der ersten Etappe mit einem Flächenausweis von 1,3 Prozent durch die Aufstellung eines Teilregionalplans bis zum 31.12.2027 zu erreichen.

Bis dahin und - sollte dieser Plan nicht aufgestellt werden - auch danach, gilt im gesamten Planungsraum uneingeschränkt die baurechtliche Privilegierung der Windenergie im Außenbereich. Wie das Landratsamt so schön formuliert: "Eine ungesteuerte Entwicklung der Windenergienutzung wäre die Folge." Vor der im übrigen auch nicht der Fakt schützt, dass etwa 44 Prozent der Planungsregion als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind.

Mitglied in der Verbandsversammlung ist unser Fraktionsvorsitzender Daniel Heimann. Der betonte erst kürzlich die klare Stoßrichtung des Verbandes, nämlich mit der Aufstellung des Teilregionalplans erstens, eine ungesteuerte Entwicklung der Windenergie zu verhindern und zweitens, durch die Ausweisung von Vorranggebieten eine Ausschlusswirkung herbeizuführen. Fazit: Mehr ist unter den herrschenden bundespolitischen Gegebenheiten nicht erreichbar.

Damit ist auch vollkommen klar. Wer den massiven Windradausbau, ob geordnet oder nicht, stoppen will, muss die AfD wählen. Daran ändern auch einzelne Vorstöße von CDU-Politikern, den starren Flächenbedarfsplan durch ein Energieflächenkonzept zu ersetzen, nichts. Wenn die Dippoldiswalder Oberbürgermeisterin Kerstin Körner nicht bereits auf dem Bundesparteitag scheitert, dann spätestens die Union in der Berliner Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten.

Hintergrund:
Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge