+++ "Wir brauchen einen Pakt für Deutschland" +++
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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) streut den Bürgern einmal mehr rreichlich Sand in die Augen. Nein, wir brauchen keinen "Pakt für Deutschland", denn wie der aussehen könnte, malt uns gerade sein Parteifreund Sven Schulze in tief rotgrünen Farben an die Wand. Was wir brauchen, ist eine komplett neue Regierung, die für einen wirklichen Aufbruch steht und unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellt.
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Dass Kretschmer die immer lauter werdenden Signale selbst aus seiner eigenen Partei geflissentlich überhört, kann man ganz gut an einem Beschluss festmachen, den der Kreistag SOE auf Antrag der CDU im Juni fasste. Darin heißt es wörtlich, dass "die zukünftige Energieversorgung in Sachsen durch einen ausgewogenen Mix aus grundlastfähigen Energiequellen sichergestellt wird". Ein unmissverständlicher Satz, aus einem Änderungsantrag übernommen, der im Vorfeld der Kreistagssitzung von der AfD-Fraktion eingereicht wurde.
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Unmissverständlich? Nicht für Kretschmer offenbar, den die Botschaft vom Pirnaer Sonnenstein längst in seiner Staatskanzlei erreicht haben dürfte. Stattdessen sagte er der dpa (Deutsche Presse-Agentur): "Müssen es wirklich 100 Prozent Erneuerbare im Jahr 2045 sein oder reichen bis dahin 80 Prozent?" Und er betonte: "Wir brauchen Impulse für wirtschaftliches Wachstum. Das ist alles kein Hexenwerk, das ist wirtschaftspolitisch schon tausendmal gemacht worden."
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Es stimmt, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, ist an sich kein Hexenwerk. Leider gibt Kretschmer so etwas wie den Zauberlehrling aus  Johann Wolfgang von Goethes gleichnamiger Ballade. Er bekommt die grünen und roten Geister, die er rief, einfach nicht mehr los. Vielleicht auch, weil er, der die in Berlin angeblich "begonnene Reformen fortsetzen will" (dpa), entgegen gelegentlicher Sonntagsreden vor dankbarem Publikum von diesem grünroten Geist durchdrungen ist.
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Mit "Reformen" meint Kretschmer übrigens den von den Berliner Koalitionären dieser Tage mühevoll gefundenen Minimalkonsens, den Kritiker als "hart am politischen Betrug" einordnen. Es ist dieses Handwerk, welches die regierenden Politiker in Sachsen und Berlin offenbar am besten verstehen. Friedrich Merz sprach gar vom "großen Sprung". Unbekannt, ob in Anlehnung an den "Großen Vorsitzenden" Mao.
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Fakt ist, mit diesen Politikern ist für Deutschland, ist für den Freistaat Sachsen nichts zu gewinnen. Da können Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte landauf, landab Sturm laufen wie sie wollen. Nutzlos sind deren Signale dennoch nicht gänzlich. Denn letztlich verstärken sie das "Grundrauschen" in der Gesellschaft. Und das führt dann hoffentlich in naher Zukunft zu Wahlergebnissen, die das Land voranbringen.
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Hintergrund: Kretschmer: "Wir brauchen einen Pakt für Deutschland"