2.000 neue Windkraftanlagen, vulgo Windräder, plant die immer noch tiefgrüne Bundesregierung zur Erlangung ihrer Klimarettungsziele bis 2030 in deutschen Boden zu rammen. Vorzugsweise in windschwache Regionen im Süden wird dafür zusätzliches Steuergeld gepumpt wie die Frankfurter Rundschau (Link unten) unter Berufung auf die Welt (hinter Aboschranke) anschaulich dokumentiert. Eine Tragödie für das Land im Wortsinn.

Der Kampf gegen diese landschaftsverschandelnde energiepolitische Irrfahrt tobt auch in Sachsen weiter - nicht nur in unserem Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge wächst der Widerstand. Zahlreiche Petitionen, Bürgerbewegungen oder Stadtratsbeschlüsse gegen den Ausbau belegen das. Leider lässt Bundesrecht die Bürger dabei bisher wie die tragische Titelfigur aus dem Roman von Miguel de Cervantes erscheinen.

In Berlin nämlich ist das geltende Flächenziel zum Windenergieausbau bindend ausgegeben worden. Von dort stammt auch die Privilegierung dieser Anlagen im Baurecht mit den bekannten Folgen. Diese zumindest zu kanalisieren, dafür taugt augenblicklich einzig - wie auf dieser Seite schon ausführlich beschrieben - die Festlegung sogenannter "Windvorranggebiete", eine Aufgabe des Regionalen Planungsverbandes.

Dieser hatte kürzlich den ersten Entwurf für den Regionalplan der Landkreise Meißen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und für die Landeshauptstadt Dresden offengelegt. "Damit können sich Bürger, Gemeinden und Städte sowie Vereine vom 7. Mai bis zum 6. Juli zu den Plänen äußern", wie saechsische.de (SZ) berichtete. Ziel sei, dass der Regionalplan bis Ende 2027 in Kraft tritt. Ein reichlich saurer Apfel, in den da gebissen werden soll.

"In der Verbandsversammlung kritisierten der die Versammlung leitende Meißner Landrat Ralf Hänsel sowie die Verbandsräte Kerstin Körner (Oberbürgermeisterin von Dippoldiswalde) und Daniel Heimann das vom Bund vorgegebene Flächenziel zum Windenergieausbau. Auch die Dresdner Stadträtin Bettina Kempe-Gebert (CDU) übte Kritik", schreibt die SZ, dabei ein paar Funktionen und Parteizugehörigkeiten "vergessend".

Weggelassen hat das Blatt eine Erklärung von sieben Mitgliedern, initiiert und vorgetragen von unserem Fraktionsvorsitzenden Daniel Heimann. Zu den Unterzeichnern gehören die Landräte aus Meißen und Pirna, die Oberbürgermeister beziehungsweise Bürgermeister aus Dippoldiswalde und Ebersbach (alle CDU) sowie die Sprecherin für Stadtentwicklung und Bau der Dresdner CDU-Stadtratsfraktion.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die gesetzlichen Vorgaben – insbesondere aus Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG), EEG 2023, Sächsischem Landesplanungsgesetz (SächsLPlG) und Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) – setzen verbindliche Flächenziele für die Windenergienutzung: bis 31.12.2027 sind in Sachsen 1,3 %, bis 31.12.2032 2,0 % der Landesfläche regionalplanerisch für die Errichtung von Windkraftanlagen auszuweisen. Erfolgt dies nicht, droht nach § 249 Abs. 7 BauGB eine weitgehende Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich, mit potenziell erheblichen negativen Folgen für Landschaft, Natur und die betroffenen Menschen vor Ort.

Das bedeutet, dass dann ohne tiefergehende Prüfung Windkraftanlagen im Außenbereich errichtet werden können. Vor diesem Hintergrund bedeutet die heutige Entscheidung zur Freigabe des Planentwurfs für das öffentliche Beteiligungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 ROG i. V. m. § 6 Abs. 2 SächsLPlG keine Zustimmung, sondern dient vorrangig dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig Einblick erhalten, die geplanten Gebiete öffentlich bekannt gemacht werden und eine aktive Beteiligung möglich ist. Nur durch umfassende Information und echte Mitwirkungsmöglichkeiten kann eine verantwortungsvolle, demokratisch legitimierte Regionalplanung gelingen.

Die Erstellung einer Planung ist jedoch unumgänglich, damit ein nach dem 31.12.2027 schwer beherrschbarer Zustand verhindert werden kann (Zitat Landrat Michael Geisler: "Dann gibt es kein Halten mehr"). Gleichzeitig erklären wir: Wir verstehen uns nicht als Statisten, sondern als verantwortliche Planungs- und Entscheidungsträger. Dies zeigt beispielsweise die intensiven inhaltlichen Beratungen des Planungsausschusses, die im Ergebnis eine grundsätzliche Nivellierung des Arbeitsentwurfs der Verbandsgeschäftsstelle, Arbeitsstand November 2025, zur Folge hatte.

Wir werden die weitere Entwicklung bis 2032 aktiv begleiten und im vorpolitischen und politischen Raum auf allen Ebenen für sachgerechte, ausgewogene und natur- sowie menschenverträgliche Rahmenbedingungen eintreten. Dabei werden wir den Dialog mit Bürgerinitiativen und Betroffenen ausdrücklich suchen, ihre Hinweise ernst nehmen und sie in unsere Arbeit einbeziehen. Der couragierte Einsatz der Menschen vor Ort ist ein unverzichtbarer Teil demokratischer Willensbildung!

Hintergrund:
https://www.fr.de/politik/umweltminister-will-steuergelder-in-windschwaechste-region-pumpen-zr-94237763.html
https://www.saechsische.de/lokales/saechsische-schweiz-osterzgebirge/dresden-pirna-meissen-erneuerbare-regionalplan-zum-windenergieausbau-wird-ausgelegt-TWZL6U6STBAMJHTWZIJ5MEE5LY.html