Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Michael!

übrigens ist Michael ein wunderbarer Vorname. Der Erzengel Michael ist der Schutzpatron der Deutschen. Dies rufe ich allen Michaels in diesem Saal zu!

Nun aber zur Sache: Diese Rede habe ich verschriftlicht, um eindeutig zu bleiben. Wir sind uns gewiss alle sicher, dass wir hier in Pirna nicht die politische Welt aus den Angeln heben können, weder auf Landes- noch auf Bundesebene. Trotzdem will und muss ich mich zu dem Abgang unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Ullmann auch einmal grundsätzlich äußern. Ich äußere mich nüchtern und sachlich, nicht wehleidig.

Diese Rede ist eine Kommentierung meiner Stimmabgabe zu TOP 2 der heutigen Sitzung, über den wir gerade entschieden haben. Die Begründung und der Sachverhalt wurden gemäß Sächsischer Landkreisordnung von der Verwaltung beschrieben. Der Verweis auf das Rücktrittgesuch seitens Michael Ullmanns wegen eines Disziplinarverfahrens auf Grund seiner ehrenamtlichen Tätigkeit für die AfD wurden ebenfalls geliefert. So weit. So anscheinend harmlos.

Ich habe heute dem Rücktrittgesuch zugestimmt, weil ich im Zusammenhang mit seinen mehreren Disziplinarverfahren einen Michael Ullmann kennenlernen musste, der sagen wir mal "psychisch angefasst" war und unter einem enormen sozialen und ökonomischen Druck stand. Ich hoffe, mit meiner und mit unserer Entscheidung ist der Druck von seiner Seele gewichen. Die Sache mit dem erzwungenen Rücktritt ist natürlich sofort durch allerlei soziale Medien gehuscht und hat gewiss auch in diversen Kneipen für ein entsprechendes Echo gesorgt.

Ein knapper Ausruf wie in etwa: "Verdammte Sauerei" sind dort ein legitimes Mittel, obwohl es im Hinblick auf Facebook und der Kneipe mittlerweile einen großen Unterschied gibt: Das Kundtun einer bierbeseelten Meinung in der Kneipe bleibt meist am Tresen, der Ausruf auf Facebook klebt digital und damit für immer öffentlich an der Person. Mit den Folgen wird mancher leben müssen.

Der knappe Ausruf und die entsprechende Meinungsbekundung sind aber nur eine Variante mit so einer Sache umzugehen, Variante zwei ist sich der Sache analytisch und damit politisch zuzuwenden. Ich weiß nicht, ob von Ihnen jemand das Buch von Hans Herbert von Arnim "Der Staat als Beute: wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen" kennt. Das Buch erschien 1993 und behandelt Themen wie Aneignung staatlicher Macht und Ressourcen durch politische Akteure, wie politische Amtsträger und Parteien das System zu ihrem eigenen Vorteil nutzen.

Friedrich von Weizsäcker hat einmal gesagt, die Parteien dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen. Heute und schon damals sind sämtliche staatlichen Stellen und Institutionen von Mitgliedern diverser Partien besetzt, dies führt zwangsläufig zu Gefälligkeitsgutachten, hier zählt nicht das Gemeinwohl, sondern das Eigeninteresse des Machterhalts und die Abwehr der politischen Konkurrenz.

Wie will man uns erklären, dass das Gutachten des Sächsischen Verfassungsschutzes nicht veröffentlich wird? Entweder enthält es so furchtbare Dinge, dass die Öffentlichkeit nicht aufgeschreckt werden soll, oder so Banales, dass man nur den Kopf schütteln kann. Das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ist mittlerweile nach einem Leak durch einen Journalisten öffentlich und gleicht einem Haufen an Bemühungen, den die Verfassungsschützer der BRD zusammenkehren mussten.

Der Druck, der auf Michael Ullmann ausgeübt wurde, ist der Druck den die oben genannten "Expertisen" auf Dienststellen und öffentliche Ämter ausübt und den diese einfach weiter geben. So einfach ist das. In der in der Politik geht es um Macht und um nichts anderes, und wer etwas anderes glaubt, ist entweder naiv, oder zu gutgläubig. Die Art wie hier seitens des Staates verfahren wird, hat allerdings einen Haken, Machterhalt hin, Machterhalt her.

Die Motivation eines politisch Interessierten ist nach Erik Lehnert: "Das Interesse am Gang der Welt". Diese Menschen bringen sich ein und gestalten Politik. Zitat Erik Lehnert: "Das zunehmende Klima der Intoleranz, der Vormundschaft und des Alarmismus entfremden die Bürger von Ihrem Gemeinwesen. Dass diese Entfremdung nicht harmlos ist, dürfte zuletzt das Beispiel DDR gezeigt haben,….". Zitat Erik Lehnert Ende.

Letztlich wechseln Parteien und politische Strömungen zyklisch einander ab. Der politische Gegenentwurf, die Alternative, ist das notwendige Korrektiv im Lauf der Geschichte, das Pendel das zurückschwingt. Unsere Zeit kommt!

Daniel Heimann,
Fraktionsvorsitzender der AfD im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.